Hier haben wir eine Reihe von Akteuren aufgelistet, die etwas mit der Entwicklung von Nutzungskonzepten für die zivile Nutzung des ehemali8gen Bombodroms zu tun haben. Wir erläutern jeweils die Rolle und Interessen der Akteure. Die Liste ist in alphabetischer Reihenfolge.
Einen Arbeitskreis für die Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gab es
schon einmal während der Zeit des Protests gegen das Bombodrom; damals
wurden erste Konzepte entwickelt, wie durch eine ökologisch orientierte
Bewirtschaftung Geld erwirtschaftet werden könnte, um nach und nach
eine Munitionsräumung zu finanzieren. Im Februar 2010 kam ein solcher Arbeitskreis erstmals wieder zusammen
und hat sich seitdem in mehrmonatigen Abständen getroffen.
Vertreten sind und waren Mitglieder der Bürgerinitiative Freie Heide, der Unternehmerinitiative Pro Heide,
des Naturparks Stechlin-Ruppiner Land, weitere Naturschützer_innen, sowie interessierte Unternehmer_innen aus den
Bereichen Tourismus, Schäferei, Holzwirtschaft. Auch Mitarbeiter der Gesellschaft für Konversion haben regelmäßig an den Sitzungen teilgenommen.
Der Arbeitskreis versteht sich als öffentlich und ist damit das einzige
regelmäßige Forum, in dem alle Interessierten an der Konzeptentwicklung
mitwirken können. Allerdings sind niemals öffentliche Einladungen oder
eine öffentliche Bekanntgabe der Termine des Arbeitskreises erfolgt. Es gab auch keine Pressemitteilungen über die Ergebnisse der Sitzungen. So
haben wir als Sichelschmiede erst Ende 2010 erfahren, dass es sich bei
diesem Kreis um einen öffentlichen handelt. Seit Anfang 2011
arbeiten auch wir kontinuierlich in dem Arbeitskreis mit.
Der Arbeitskreis zivile Nutzung
hat wichtige Beiträge zur Entwicklung eines zivilen Nutzungskonzepts
leisten können. Einige Beschlussvorlagen der KAG stammen aus
diesem Kreis. Durch einen Beschluss der Steuerungsgruppe der KAG bekam
der Arbeitskreis Sitz und Stimme in der KAG und verstand sich seitdem
als ein Arbeitskreis der KAG.
In der Zeit unserer Mitarbeit haben wir den Arbeitskreis mehr als einen
Ort des Informationsaustauschs erlebt; Impulse, die von ihm ausgingen,
wurden von der KAG kaum noch aufgenommen.
Am 11.7.2012 hat die
KAG eine neue Satzung beschlossen. Der Antrag, in dieser neuen Satzung
auch die Mitarbeit und Mitbestimmung des Arbeitskreises zivile Nutzung
zu regeln, wurde mehrheitlich abgelehnt. Derzeit hat der Arbeitskreis
keine Stimme in der KAG.
Die breite Öffentlichkeit in der Region war bislang ausgesprochen wenig an der Entwicklung von Nutzungskonzepten beteiligt.
Nur in wenigen Ortschaften gab es öffentliche Ortsbeiratssitzungen oder andere öffentliche Versammlungen zu dem Thema.
Die Presse hat soweit möglich immer gerne über das Thema berichtet, hatte aber selbst große Schwierigkeiten, an konkrete Informationen heran zu kommen.
So waren die Presseberichte oft eher verwirrend als erhellend und haben wenig erkennen lassen, wann und wo die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden.
Mag sein, dass viele Menschen in der Region das Thema gern ihren politischen Vertreter_innen und den Expert_innen überlassen.
Nachdem wir selber erlebt haben, wie schwer es ist, Zugang zu Informationen zu bekommen und sich Gehör zu verschaffen, wagen wir aber die These, dass es deutlich mehr Interesse gäbe,
wenn eine klare Einladung zur Mitwirkung ausgesprochen würde und dazu Raum geschaffen würde.
Das Hauptinteresse der Bevölkerung der Region an dem Gelände des ehemaligen Bombodroms ist freilich schon erfüllt: dass dort keine
militärische Übungen mehr stattfinden. Damit ist die Lärmbelästigung für die Bevölkerung vom Tisch und es liegen gute Bedingungen für touristische Entwicklung vor.
Das darüber hinaus gehende Interesse, die freie Heide nun auch nutzen zu können, wird von den Menschen der Region nicht sehr offensiv vertreten - wo es jemand vorbringt,
wird es sogleich mit dem Totschlagargument "Munitionsbelastung" vom Tisch gewischt.
Dennoch bleibt das Interesse ganz offensichtlich da - sonst würden nicht so viele Menschen trotz
Munitionsbelastung, Betretungsverbot und Strafandrohung immer wieder das Gelände betreten.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie ist die Nachfolgerin der Bundesvermögensverwaltung. Durch eine Umstrukturierung übernimmt sie derzeit (bis 2013) nach und nach das Eigentum an allen Liegenschaften des Bundes. Sie verwaltet diese Flächen, bewirtschaftet sie, soweit sie nicht vermietet oder verpachtet sind, und verkauft sie ggf. Die BImA ist ein Unternehmen, das nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet. Sie unterliegt der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
Seit dem 1. Oktober 2011 ist die freie Heide Eigentum der BImA.
Die BImA hat zur Planung der zivilen Nutzung einen "Lenkungsausschusses
zur Konversion des Truppenübungsplatzes Wittstock" sowie die folgenden
Arbeitskreise einberufen:
Von ihrer Aufgabenstellung her ist die BImA gehalten, mit den von ihr verwalteten Flächen möglichst optimale Gewinne zu erzielen. Im Fall der freien Heide sind dem aber Grenzen gesetzt. Ein Verkauf der Fläche oder einzelner Teile davon ist auf Wunsch der regionalen Akteure, aber auch wegen der Munitionsbelastung ausgeschlossen. Weiter gibt es eine Reihe von ökologischen Vorgaben. Aufgabe der BImA ist deshalb die nachhaltige ökologische Waldwirtschaft und naturschutzfachliche Betreuung. Dazu gehört auch die Förderung des Naturerlebens. Die Öffnung eines Wegenetzes für die zivile Nutzung durch die Bevölkerung und Tourist_innen liegt bei den Prioritäten der BImA ziemlich weit hinten. Es ist aber nach unserem Eindruck bei den zuständigen Stellen durchaus eine Offenheit da, solche Belange zu berücksichtigen - aber es braucht dafür regionale Akteure, die diese Dinge vorantreiben.
Die Bundesforst
(siehe auch den
Wikipedia-Eintrag) ist die Sparte der BImA, die für die Bewirtschaftung der Waldflächen
im Bundeseigentum zuständig ist. Zu einem großen Teil sind das ehemalige oder aktuelle
Truppenübungsplätze.
Innerhalb der BImA ist für die freie Heide der Bundesforstbetriebes Westbrandenburg mit Sitz in
Potsdam zuständig. Betriebsbereichsleiter für Westbrandenburg-Nord ist Forstdirektor Rainer Entrup.
Für die BImA und die Bundesforst spielen haftungsrechtliche Fragen
eine große Rolle. Über den dienstlichen Auftrag hinaus ist bei den
Förstern der BImA auch ein großes persönliches Engagement für die
Bewahrung und Pflege dieses besonderen Naturraumes erkennbar.
Das Gebiet der freien Heide ist in vier Forstreviere eingeteilt:
Die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide
hat sich 2008 gegründet, um das Engagement gegen das Bombodrom mit
einer allgemeinen friedenspolitischen Arbeit zu verbinden. Die Friedensinitiative ging hervor aus der
"Freie Heide-Gruppe Neuruppin-Berlin", die u.a. über viele Jahre hinweg regelmäßig die "Sommeraktionstage" in Schweinrich organisiert hat.
Die Mitglieder der Friedensinitiative waren zum großen Teil seit vielen
Jahren am bürgerlichen Protest und Widerstand gegen das Bombodrom
beteiligt und wollen sich auch bei der Entwicklung eines
Nutzungskonszepts für die zivile Nutzung beteiligen. Ihr Interesse ist
dabei vor allem die Aufarbeitung, Bewahrung und Vermittlung der
Geschichte. Seit Ende 2010 arbeitet ein Vertreter der
Friedensinitiative im Arbeitskreis Zivile Nutzung mit. Die Friedensinitiative hat dreimal beantragt, Mitglied in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zu werden. Der Antrag vom Februar 2010 wurde nie
beantwortet. Der Antrag vom Juli 2010 sollte zunächst im Januar 2011
beschieden werden, der Punkt wurde dann aber kurzfristig von der
Tagesordnung genommen. Im Januar 2012 reicht die Friedensinitiative
einen neuen Antrag mit umfangreichen Unterlagen ein. Der Antrag wurde
abgelehnt.
Der Verein Friedensscheune e.V. wurde 2012 gegründet mit dem Zweck,
die Geschichte des Bombodroms und des bürgerlichen Protests und
Widerstands dagegen zu dokumentieren und erlebbar zu machen. Hierzu
soll in Zempow eine Scheune restauriert werden. Genaueres auf der Webseite des Vereins.
Die Gesellschaft für Konversion ist ein Wirtschaftsunternehmen, an dem die Stadt Neuruppin mit 20% beteiligt ist. Sie hat vom Land Brandenburg den Auftrag bekommen, im Zeitraum vom vom 1.6.2011 bis 31.5.2012 in enger Abstimmung mit der KAG ein Entwicklungskonzept für die Kyritz-Ruppiner Heide zu entwickeln. Zugleich hatte die Gesellschaft für Konversion bis ca. September 2012 die Geschäftsführung der KAG inne.
Zum Vorgehen der Gesellschaft für Konversion bei der Erstellung des Nutzungskonzepts siehe Planungsprozess.
Interesse der Gesellschaft für Konversion war, ein
Entwicklungskonzept vorzulegen, das den Ansprüchen des Auftraggebers
(Land Brandenburg) genügt. Dies hat deutlich länger gedauert als
veranschlagt, so dass das dafür vom Land bereitgestellte Geld schneller
verbraucht war als das Konzept fertig war. Deshalb lag es auch im
Interesse der Gesellschaft, möglichst schnell fertig zu werden.
Die Gesellschaft für Konversion hat viel Erfahrung mit Konversion, aber wenig Erfahrung mit Bürgerbeteiligung.
Die Heinz-Sielmann-Stiftung ist eine Naturschutz-Stiftung, deren Stiftungskapital auf die Rechte an den bekannten Naturfilmen des verstorbenen Filmemachers Heinz Sielmann zurückgeht. Die Stiftung hat vier Ziele:
In der freien Heide hat die Sielmann-Stiftung am 1. Oktober 2012 die ca. 4000 ha im Süden des Geländes übernommen, die zum Nationalen Naturerbe erklärt worden sind. Das Gebiet bleibt im Eigentum der BImA, wird aber der Sielmann-Stiftung unentgeltlich und dauerhaft überlassen. Die Sielmann-Stiftung verfolgt dort das Interesse, einen Lebensraum für gefährdete Arten zu erhalten und pflegen und das Gelände für Besucher_innen zugänglich zu machen. Es besteht die Hoffnung, dass durch die Bekanntheit der freien Heide besonders viele Spendengelder für dieses Projekt eingeworben werden können.
Die Bewirtschaftung und Pflege des Geländes erfolgt weiter durch
Personal der BImA, die aber durch die Sielmann-Stiftung bezahlt wird.
Ein Vorteil dieses Arrangements:
Geld, das durch die Bewirtschaftung eingenommen wird, kann die
Sielmann-Stiftung unmittelbar wieder in die Heidepflege oder in
Munitionsräumung investieren.
Anders auf dem restlichen Gelände: Was die BImA erwirtschaftet, geht in
den Haushalt des Finanzministeriums ein, was sie für besondere
Maßnahmen ausgeben will, muss sie erst aus anderen Haushalten (z.B. des
Umweltministeriums) beantragen.
Ursprünglich hat die Heinz-Sielmann-Stiftung auch das Interesse verfolgt, in
der freien Heide Wisente und Wildpferde in großen Gehegen anzusiedeln.
Das wäre hilfreich gewesen zur Vermeidung von Inzucht in den anderswo
vorhandenen Beständen dieser Tierarten. Von diesen Plänen hat die
Stiftung aber mittlerweile Abstand genommen, da die Heide nicht
ausreichend Nahrung für diese Tierarten bietet. Evtl. könnte es einige
Tiere in Schaugehegen geben.
"Wenn wir es gemeinsam geschafft haben, die Kräfte zu bündeln, der Bundeswehr den Plan für einen Luft-Boden-Schießplatz aus der Hand zu schlagen, werden wir auch die Kräfte bündeln können, um ein gemeinsames Konzept für die nichtmilitärische Nutzung der Heide zu entwickeln", so zitiert der Ruppiner Anzeiger am 25.10.09 den damaligen Landrat Christian Gilde in einem ersten Zeitungsbericht über die geplante Gründung der KAG.
Im Jahr 2010 wurde die Kommunale Arbeitsgemeinschaft gegründet. Der erste Vorsitzende der KAG war Christian Gilde, Ex-Landrat, der in seiner Amtszeit den Protest gegen das Bombodrom über viele Jahre hinweg solidarische und engagierte begleitet hat. Nach seinem Ausscheiden 2011 wurde der 2010 gewählte Landrat neue Landrat Ralf Reinhardt neuer Vorsitzender.
Von Beginn an wurde der Kreis der Mitglieder der KAG bewusst klein gehalten. Das Interesse dahinter war, soweit wir es verstanden haben, die Diskussion und Entscheidungsfindung zu vereinfachen, indem nur wenige Gruppen daran beteiligt werden. Wir glauben da eine gewisse Angst vor Meinungsvielfalt zu erkennen und ein geringes Vertrauen in die Möglichkeit der Konsensbildung unter Menschen mit verschiedenen Ansichten.
Auf den Sitzungen des Arbeitskreises Zivile Nutzung wurde wiederholt das Fehlen einer gezielten Presse- und öffentlichkeitsarbeit der KAG beklagt.
Mitglieder der KAG waren zunächst
Die Bürgerinitiativen, die in die KAG aufgenommen wurden, werden
gelegentlich als Beispiel für eine Beteiligung der Öffentlichkeit
aufgeführt. Tatsächlich hat unseres Wissens die Bürgerinitiative Freie
Heide nie zu öffentlichen Sitzungen eingeladen, um die Thematik zu
diskutieren und Vorschläge aus der breiten Öffentlichkeit aufzunehmen.
Pro Heide hat das Thema auf ihren Vereinssitzungen behandelt.
Die Friedensinitiative Kyritz-Ruppiner Heide, die auf ihren
öffentlichen Sitzungen immer wieder das Thema "zivile Nutzung" auf der
Tagesordnung hatte, hat sich vergeblich um eine Mitgliedschaft in der KAG bemüht.
Die Geschäftsführung der KAG lag bis etwa September 2012 bei der Gesellschaft für Konversion. Durch die Personalunion des Geschäftsführers der KAG mit dem Geschäftsführer der Gesellschaft für Konversion war oft nach außen nicht gut erkennbar, wer eigentlich wann agiert. Laut Entwurf des Entwicklungskonzepts (Fassung vom 20.7.) war ein Mitarbeiter der Gesellschaft für Konversion selbst deren Ansprechpartner bei der KAG.
2012 ist die Geschäftsführung an das Landratsamt übergegangen. Aus Sicht des Landrats ist mit der Fertigstellung des Entwicklungskonzepts die Aufgabe der KAG weitgehend abgeschlossen, es bleibe jetzt nur noch Verwaltungsarbeit. Deshalb wird von Seiten des Landratsamtes angestrebt, die KAG zu verschlanken und zu einer reinen Koordinationsinstanz der Kommunen und des Landkreises zu machen. Ohnehin ist derzeit Pro Heide die einzige verbliebene Bürgerinitiative in der KAG.
In der Mitgliederversammlung am 9.11. wurden neue Mitglieder aufgenommen. Dabei handelt es sich nicht um weitere Akteure aus der Region, sondern um die BImA, die Heinz-Sielmann-Stiftung und den Naturpark Stechlin-Ruppiner Land.
Unsere Kritik: Die KAG wurde gegründet, um gegenüber Bund, Land und anderen Akteuren von außen die Stimme der Region zu bündeln und zu vertreten. Es wird schwieriger, diesem Auftrag gerecht zu werden, wenn diejenigen, denen sie ein Gegenüber sein soll, Mitglieder sind.
Die KAG hatte bis September 2012 eine eigene Webseite (www.kyritz-ruppiner-heide.de), auf der ihre Ziele, Aufgaben und wichtige Hintergrundinformationen zu finden waren. Nach Übernahme der Geschäftsführung hat der Landkreis diese Webseite vom Netz genommen. Eine Beschlussfassung dazu gab es auf der KAG-Mitgliederversammlung nicht. Die Inhalte der Seite sollen teilweise in die Seite des Landkreises übernommen werden. Nachdem die Domain zunächst von einer Domainhandelsfirma gekauft und für Werbezwecke verwendet wurde, hat die Sichelschmiede sie im Oktober 2012 im Auftrag der Regionalentwicklung Ostprignitz-Ruppin e.V. gekauft, um sie wieder für die Region verfügbar zu machen. Vorübergehend verweist die Domain jetzt auf diese Seiten hier.
Ihr Ziel, ein Entwicklungskonzept für die Kyritz-Ruppiner Heide zu entwickeln, hat die KAG nicht selbständig verfolgt. Stattdessen hat die in Neuruppin ansässige Gesellschaft für Konversion vom Land Brandenburg 40 000 Euro bekommen, um ein solches Konzept in Zusammenarbeit mit der KAG zu entwickeln.
Die freie Heide liegt auf dem Gebiet der folgenden Kommunen:
Diese Kommunen haben für das Gebiet die Planungshoheit. Da sie nicht Eigentümerinnen des Geländes sind, können sie nicht im Einzelnen bestimmen was dort geschieht; aber sie können grundsätzlich festlegen, welche Arten der Nutzung dort möglich sind.
Teilweise liegen Flächennutzungspläne vor, die Aussagen über das betreffende Gebiet machen.
Die Anliegerkommunen haben sich in der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide zusammengeschlossen, um in Abstimmung miteinander ein Entwicklungskonzept für die freie Heide und deren Einbindung in die Umgebung zu entwickeln und dieses Konzept gegenüber dem Land und dem Bund gemeinsam zu vertreten.
Der Landtag und die Landesregierung von Brandenburg haben in der Vergangenheit die Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus der freien Heide unterstützt. Am 22.6.10 haben alle Landtagsfraktionen gemeinsam einen Beschluss verabschiedet, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, "die Aktivitäten der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft und des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Erstellung eines tragfähigen Gesamtkonzepts (Masterplan) zu begleiten. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Unterstützung der regionalen Akteure bei den Gesprächen mit den zuständigen Bundesbehörden und bei der Entwicklung und Umsetzung des Masterplans für die langfristige und nachhaltige Nutzung des Areals."
Das brandenburgische Wirtschaftsministerium hat daraufhin 40 000 Euro für die Entwicklung eines Masterplans für die Zivile Nutzung zur Verfügung gestellt. Dieses Geld ging allerdings weder an die Kommunale Arbeitsgemeinschaft noch an den Landkreis, sondern an die in Neuruppin ansässige Gesellschaft für Konversion. In dem Vertrag mit dem Land wird die Gesellschaft für Konversion aber verpflichtet, "in enger Abstimmung mit der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide ein tragfähiges Entwicklungskonzepot für die Kyritz-Ruppiner Heide zu entwickeln, das von der KAG und deren Mitgliedern getragen wird."
Der Auftrag des Wirtschaftsministeriums bezieht sich sehr deutlich auf ein Konzept zur wirtschaftlichen Nutzung und für den Naturschutz. Nach sozialen bzw. gesellschaftlichen Nutzungsaspekten - wie z.B. der Öffnung des Gebiets für die Bevölkerung oder der Umgang mit der Geschichte - wird dabei nicht gefragt. Dies steht in einer Spannung zu den Zielen der KAG, zu denen auch "die Würdigung und Dokumentation des friedlichen Widerstands der Region gegen eine miliärische Nutzung" gehört.
Die Interessen des Landes in dieser Sache verstehen wir so:
Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin ist Mitglied in der Kommunale Arbeitsgemeinschaft Kyritz-Ruppiner Heide (KAG).
Seit Anfang 2012 ist Landrat Reinhard Vorsitzender der KAG, im September 2012 ist die Geschäftsführung
der KAG von der Gesellschaft für Konversion an das Landratsamt übergegangen.
Das Landratsamt hat sich am Planungsprozess durch Zuarbeit für die Gesellschaft für Konversion intensiv beteiligt;
insbesondere sind im Landratsamt Karten entwickelt worden, die die Entwicklungsziele für die freie Heide beschreiben.
Der Kreistag hat sich seit Aufgabe des Geländes durch die Bundeswehr insgesamt 3 mal mit dem Thema "Kyritz-Ruppiner Heide" beschäftigt:
Der Unteren Naturschutzbehörde obliegt der Vollzug des Natur- und Artenschutzrechts im Landkreis. Vor Maßnahmen auf dem ehemaligen Bombodrom-Gelände, die in die Natur eingreifen, muss sich die BImA eine Genehmigung der UNB holen.
Die UNB war an den Planungen für ein Entwicklungskonzept relativ wenig beteiligt. Im März 2011 überraschte sie damit, dass sie mit einem eigenen Vorschlag auftrat: sie schlug vor, das gesamte Gebiet des ehemaligen Bombodroms sich selbst zu überlassen und damit der Wildnisentwicklung. Derzeit tritt die UNB für einen "Nationalpark Stechlin-Ruppiner Land" ein.
Pro Heide, die "Unternehmervereinigung für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung", wurde gegründet, um den Kampf für eine Freie Heide zu unterstützen. Hintergrund ist, dass durch die Tiefflugübungen weitreichende negative Folgen für den Tourismus in der Region und für davon abhängige andere Unternehmenssparten befürchtet wurden. Pro Heide ist heute die einzige Bürgerinitiative, die noch in der KAG vertreten ist. Interesse von Pro Heide ist - wie der Unterttel schon sagt - eine gesunde wirtscaftliche Entwicklung der Region. Bereits im Juni 2010 hat Pro Heide umfangreiche Vorschläge für eine wirtschaftlich tragfähige zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gemacht, die auf ihrer Webseite zu finden sind.