Pressemitteilung von Roland Vogt und der Sichelschmiede, 25. August 2009
Gesprächskreis wirft Fragen zur Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide auf
Zu einem informellen Gespräch über die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide traf sich am Sonntag Abend in Schweinrich ein Kreis von Konversionsexperten und anderen Interessenten. Eingeladen hatte Roland Vogt, Mitinitiator der Bürgerinitiative FREIeHEIDe und ehemaliger Konversionsbeauftragter des Landes Brandenburg. Damit die Heide wirklich frei wird, müsse noch einiges geschehen, fanden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde. Ein wichtiger Diskussionspunkt war die Frage, ob nicht schon bald nach entsprechender Vorbereitung die befestigten Wege und die nicht munitionsbelastete äußere "weiße Zone" für die Benutzung durch die Öffentlichkeit freigegeben werden könnten.
Klaus Günther, der kürzlich mit einer Delegation von Pro Heide eine Informationsveranstaltung von Oberstleutnant Hering besucht hat, berichtete von der Unterteilung des ehemaligen Bombodroms in drei Zonen. Die äußere, weiße Zone, mit 6500 ha die größte, sei nicht stärker munitionsbelastet als jeder beliebige Wald in Brandenburg. Nur die innere blaue und rote Zone müssten vor einer Freigabe von Munition beräumt werden. Die Grenzen der verschiedenen Zonen sind schon jetzt durch gut sichtbare dreieckige Zeichen am Wegesrand gekennzeichnet. Warum, so fragten sich die Teilnehmer am Schweinricher Gesprächskreis, gibt die Bundeswehr die "Weiße Zone" dann nicht jetzt gleich frei? Diskussionsstoff bot in diesem Zusammenhang der angebliche Fund von Antipersonenminen (sogenannten Schmetterlingsminen) im äußeren Bereich des Bombodrom-Geländes im August. Das rieche sehr nach einer PR-Maßnahme von Herrn Hering, um den Menschen in der Region die Pläne für eine zivile Nutzung zu vergällen, fanden einige der Anwesenden. Schließlich sei es nicht nachvollziehbar, dass dermaßen gefährliche Minen 17 Jahre lang in einem von unzähligen Jägern, Förstern, Waldarbeitern, Imkern, Pilzesuchern, Wachschützern, Feldjägern und nicht zuletzt großen Rothirschrudeln frequentierten Gebiet gelegen haben und nie etwas passiert ist.
Doch Vermutungen reichen nicht, meint Henry Stahl vom Bund für Soziale Verteidigung: "Die Bundeswehr hat angesichts ihrer langjährigen Versäumnisse bei der Gefahrenbeseitigung viel von der Autorität eingebüßt, das Betreten des Platzes in Gänze zu verbieten." Um zu verhindern, dass es wirklich mal einen Unfall mit Munition gibt, müsse das Verteidigungsministerium belastbare Informationen an die Öffentlichkeit herausgeben, wo es wirklich gefährlich ist und wo nicht. Die Zivilgesellschaft selber müsse zu einer gemeinschaftlichen Einschätzung gelangen, wie mit dem Gelände verantwortlich umzugehen sei. Das findet auch Friedrich Huth, der nach der Wende zunächst im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung unter Eppelmann und dann im Referat für Konversion der brandenburgischen Landesregierung gearbeitet hat. "Stellen wir uns vor, es gibt einen größeren Brand auf dem Platz, mit dem die Bundeswehr-Feuerwehr alleine nicht fertig wird. Da müssen doch die Feuerwehren der umliegenden Gemeinden wissen, wie sie sich dort bewegen können." Zudem sei es für die Vorbereitung einer zivilen Nutzung notwendig, umfassende Informationen über die Belastung des Geländes zu haben, fügt Manfred Lütkepohl hinzu. Er hat in anderen Heidegebieten auf ehemaligen Truppenübungsplätzen Erfahrungen gesammelt, auf denen munitionsberäumte Wanderwege der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Die Beteiligten waren sich einig, dass Zukunftspläne für die Heide in einem partizipativen Prozess mit allen Beteiligten und mit ausreichend Zeit entwickelt werden müssen. Sie machten deshalb nur eine Art erster Bestandsaufnahme. Heinz-Herwig Mascher (Grüne Liga Brandenburg), Oberförsterin Annette Meckel aus Zechlinerhütte und Heide-Kenner Manfred Lütkepohl vom Naturschutzfonds Brandenburg brachten ihr Fachwissen in Sachen Heidelandschaft und Naturschutz ein. Cornelia Behm und Dr. Axel Mueller (Bündnis 90/Die Grünen) steuerten Informationen über das europäische Naturschutzrecht bei. Fachwissen in Sachen Konversion kam von Roland Vogt und Friedrich Huth. Mit Hans-Peter Laubenthal (Sichelschmiede, Deutscher Friedensrat), Henry Stahl (Bund für Soziale Verteidigung), Friedrich Huth von den Quäkern und Roland Vogt selber war auch der friedenspolitische Aspekt präsent. Ulrike Laubenthal (Sichelschmiede und Trainingskollektiv für gewaltfreies Handeln "Windrose") brachte Gedanken zur Gestaltung partizipatorischer Prozesse bei großen Projekten ein. Die Beteiligten der Gesprächsrunde wollen in Kontakt bleiben und sich in zukünftige Diskussionsprozesse einbringen. Weitere Interessierte können über die Sichelschmiede oder Roland Vogt Kontakt aufnehmen.
Auf Unverständnis stieß die Information, das Bundesministerium der Verteidigung wolle erst nach der Wahl entscheiden, ob es weiter Verwendung für das Gelände habe. "Das ist ein Unding", so Roland Vogt. "Die Bundeswehr hat keinen Bedarf für weitere Truppenübungsplätze und das weiß sie auch jetzt schon. Also kann sie die Freigabe der Kyritz-Ruppiner Heide genauso gut vor der Wahl verkünden. Worauf wartet also der Bundesminister für Verteidigung? Die Region braucht Planungssicherheit - nicht erst nach der Wahl. Der Bundesmininister der Verteidigung muss das Gelände sofort an das allgemeine Grundvermögen in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministeriums überleiten. Dieses sollte es dem Land Brandenburg anbieten oder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) übergeben. So sind die Spielregeln."