Am 10. Januar wird im Landkreis Ostprignitz-Ruppin ein neuer Landrat gewählt. Wir denken, dass die Amtszeit dieses neuen Landrates nochmal eine entscheidende Periode für die Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide sein wird. Denn bisher macht die Bundesregierung ja keinerlei Anstalten, das ehemalige Bombodrom-Gelände wirklich für die zivile Nutzung freizugegen. Ob es dazu jemals kommt, das wird zwar nicht nur vom Ausgang der Landratswahl abhängen - aber dieser Faktor ist auch nicht zu unterschätzen.
Bei der kommenden Landratswahl wird - erstmals in diesem Kreis - der Landrat direkt gewählt. D.h. alle Wahlberechtigten im Kreis haben am 10. Januar die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält - aber nur dann, wenn diese Mehrheit mindestens 15% der Wahlberechtigten umfasst. Wenn keiner der Bewerber diese Stimmenzahl erreicht, kommt es zur Stickwahl. Bekommt auch dann niemand die Stimmen von mindestens 15% der Wahlberechtigen, dann wählt der Kreistag den Landrat.
Antworten von Franz J. Conraths (Bündnis 90/Die Grünen)
Antworten von Willi Göbke (parteilos, Kandidat für DIE LINKE)
Antworten von Egmont Hamelow (CDU)
Antworten von Ralf Reinhardt (parteilos, Kandidat für die SPD)
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer künftigen militärischen Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombodroms? Gäbe es Arten der militärischen Nutzung, die für Sie akzeptabel wären?
Für mich ist nur eine zivile Nutzung des ehemaligen "Bombodroms" akzeptabel. Ich fordere, dass das Bundesministerium der Verteidigung mit einer eindeutigen Aussage erklärt, dass es auf jede weitere militärische Nutzung des Gebietes verzichtet. Ich trete dafür ein, dass alle Beteiligten, insbesondere die Bürgerinitiativen Freie Heide, Freier Himmel und Pro Heide, der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, die betroffenen Kommunen, die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, aber auch die Bundesregierung) ein Konzept für die zivile Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide erarbeiten.
Aus meiner Sicht muss das erste Ziel sein, vom Bundesministerium der Verteidigung detaillierte Angaben zur Kontamination des Geländes mit Munitionsresten und anderen potenziellen Gefahrenquellen anhand von Katalogen und Kartenmaterial zu erhalten. Gebiete, in denen keine Gefährdung besteht, müssen so bald wie möglich aus den Sperrgebieten ausgegliedert werden. Die Gebiete, in denen sich noch Munitionsreste und andere Gefahrenquellen befinden, muss das Bundesministerium der Verteidigung konsequent und zeitnah dekontaminieren. Das ist die einzige Aufgabe, die ich für das Militär noch auf dem Gelände sehe. Ich kann mir vorstellen, dass die Beseitigung der Kampfmittel und anderen militärischen Altlasten in der Kyritz-Ruppiner Heide so erfolgt, dass sie - zeitlich begrenzt -zur Ausbildung von Spezialkräften für derartige Aufgaben genutzt wird.
Wenn die Voraussetzungen für die Freigabe von unbelasteten Wegen und Teilflächen geschaffen sind und die Sicherheit weiterer geräumter Gebiete gewährleistet ist, kann die Übernahme in die zivile Nutzung erfolgen. Um diesen Ablauf zu gewährleisten, muss mit den Beteiligten, insbesondere mit den zuständigen Bundesbehörden, ein Fahrplan ausgehandelt werden. Bei diesen Verhandlungen muss der künftige Landrat eine zentrale Rolle spielen.
Würden Sie als Landrat der Bundesregierung die Stirn bieten, wenn sie neue Pläne für eine militärische Nutzung vorlegt? Wie würden Sie Ihre Rolle als Landrat in einer solchen Situation beschreiben?
Ja, ich würde das gesamte Gewicht des Amtes in die Waagschale werfen, um als gewählter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger in der Region eine erneute militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verhindern. Ich würde in einer solchen Situation meine Aufgabe darin sehen, die Bürgerinitiativen und Friedensgruppen in der Region zu reaktivieren und meine Verbindungen in die bundesweite Friedensbewegung nutzen, um den gewaltfreien Widerstand gegen derartige Pläne zu organisieren.
Die Umweltverbände schlagen vor, das Gelände in das Nationale Naturerbe aufzunehmen und in die Hand einer Stiftung zu geben. Der Bund wäre bei dieser Lösung für die Kosten der Munitionsräumung in der Pflicht, soweit diese 200 000 Euro übersteigen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Ich finde diesen Vorschlag grundsätzlich sehr interessant, wenn das Gelände die Kriterien für die Aufnahme in das Nationale Naturerbe erfüllt. In jedem Fall muss dieser und mögliche andere Vorschläge vor einer Entscheidung von den übrigen Beteiligten (Bürgerinitiativen, Landkreis Ostprignitz-Ruppin, betroffene Kommunen, Landesregierungen, Bundesregierung) ausführlich diskutiert und abgewogen werden. Hierzu schlage ich vor, eine seriöse, unabhängige Untersuchung der Nutzungsmöglichkeiten (z.B. Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Heidelandschaft, Gewinnung erneuerbarer Energie, Aufnahme in das Nationale Naturerbe) des gesamten Geländes oder von Teilen durchführen zu lassen.
Ich denke aber auch, dass sich die Aktivitäten des künftigen Landrats nicht allein auf das Gelände des ehemaligen Bombodroms konzentrieren dürfen. Nach der Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums, auf den Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner zu verzichten, ist die Region in besonderem Maße auf Wirtschaftsförderung angewiesen. Insbesondere das Land Brandenburg, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten auch der Landkreis Ostprignitz-Ruppin, stehen in der Pflicht, für die ausbleibende Steigerung der Wirtschaftskraft, die von einer verstärkten Bundeswehr-Präsenz erwartet wurde, einen Ausgleich zu schaffen. Auch wenn ich viele Jahre auf der Seite derjenigen gestritten habe, die die Inbetriebnahme des Bombodroms erfolgreich verhindert haben, werde ich die Menschen nicht im Stich lassen, die Hoffnungen in die wirtschaftsfördernde Funktion der Bundeswehr in der Region gesetzt hatten.
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer künftigen militärischen Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombodroms? Gäbe es Arten der militärischen Nutzung, die für Sie akzeptabel wären?
Ich bin bezüglich der Kyritz- Ruppiner Heide grundsätzlich gegen jede Art militärischer Nutzung. Meine Haltung hierzu ist kompromisslos.
Würden Sie als Landrat der Bundesregierung die Stirn bieten, wenn sie neue Pläne für eine militärische Nutzung vorlegt? Wie würden Sie Ihre Rolle als Landrat in einer solchen Situation beschreiben?
Hier würde ich auf jeden Fall die Stirn bieten. Meine Rolle als Landrat würde ich hier so sehen, dass ich mich schützend vor die Kommunen stelle.
Die Umweltverbände schlagen vor, das Gelände in das Nationale Naturerbe aufzunehmen und in die Hand einer Stiftung zu geben. Der Bund wäre bei dieser Lösung für die Kosten der Munitionsräumung in der Pflicht, soweit diese 200 000 Euro übersteigen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Der Bund muss rechtssicher auf jegliche militärische Nutzung des Geländes verzichten. Er muss das Gelände jedoch von der Munitionsbelastung beräumen lassen. Es sollen aber die Kommunen entscheiden, was mit dem Gelände wird. Es handelt sich hier schließlich um eine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, um Demokratie "von unten".
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer künftigen militärischen Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombodroms? Gäbe es Arten der militärischen Nutzung, die für Sie akzeptabel wären?
Der Bund hat die Kyritz - Ruppiner Heide als Luft-Boden-Schießplatz aufgegeben. Es wäre nur konsequent, wenn er die militärische Nutzung insgesamt ausschließt.
Die Einrichtung einer Garnison würde dem Mittelstand und der Region gut tun. Es gibt in Deutschland auch andere Garnisonsstätten, ohne dass eine unmittelbare militärische Nutzung einhergeht. Alle Nutzungsalternativen müssen sich aus meiner Sicht an drei Kriterien messen lassen.
1. Beeinträchtigt die Nutzung das Leben und die Erwerbsmöglichkeiten der Menschen unserem Kreis oder den natürlichen Lebensraum geschützter Arten der Kyritz-Ruppiner Heide?
2. Ermöglicht die Nutzung eine Teilhabe der Menschen an dem landschaftlichen Schatz, den die Heide uns bietet?
3. Bietet die Nutzung Erwerbsmöglichkeiten für die Menschen unserer Region?
Würden Sie als Landrat der Bundesregierung die Stirn bieten, wenn sie neue Pläne für eine militärische Nutzung vorlegt? Wie würden Sie Ihre Rolle als Landrat in einer solchen Situation beschreiben?
Als Landrat bin ich verpflichtet, die Beschlüsse des Kreistages umzusetzen. Wenn der Bund neue Nutzungsalternativen vorschlägt, werde ich diese gemeinsam mit dem Kreistag beraten und bewerten. Es wäre unredlich, diese Entscheidung schon heute vorweg zu nehmen. Sollte der Kreistag aber eine neue Nutzungsalternative ablehnen, werde ich diesen Beschluss kraftvoll umsetzen und offensiv nach außen vertreten.
Die Umweltverbände schlagen vor, das Gelände in das Nationale Naturerbe aufzunehmen und in die Hand einer Stiftung zu geben. Der Bund wäre bei dieser Lösung für die Kosten der Munitionsräumung in der Pflicht, soweit diese 200 000 Euro übersteigen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Diese Alternative ist, sofern sie tatsächlich realisierbar ist, sehr reizvoll und erfüllt die oben genannten Kriterien. Anmerkung: Dies setzt aber voraus, dass der vorliegende Antrag der SPD / Linkspartei nicht den Brandenburgischen Landtag passiert, der eine Privatisierung bzw. auch teilweise Privatisierung von Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide ausschließt. *
* (Anmerkung der Sichelschmiede: Herr Hamelow hat uns seine Stellungnahme zukommen lassen, bevor die Abstimmung über den Antrag stattfand. Der Antrag ist inzwischen vom Landtag angenommen worden.)
Wie stehen Sie zu der Möglichkeit einer künftigen militärischen Nutzung des ehemaligen sowjetischen Bombodroms? Gäbe es Arten der militärischen Nutzung, die für Sie akzeptabel wären?
Ich möchte persönlich keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide. Jahrelang wurde hier von vielen Initiativen für eine friedliche zivile Nutzung gekämpft. Es fehlt aber nach wie vor ein klares Bekenntnis des Bundes. Für mich ist die zivile, friedliche Nutzung die einzige Art der Nutzung dieses Geländes.
Würden Sie als Landrat der Bundesregierung die Stirn bieten, wenn sie neue Pläne für eine militärische Nutzung vorlegt? Wie würden Sie Ihre Rolle als Landrat in einer solchen Situation beschreiben?
Die Aufgabe des Landrates ist es, die Interessen des Landkreises auch nach außen zu vertreten. Die überwiegende Mehrheit der Menschen wünscht sich keine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide. Dieses Anliegen würde ich auch vertreten und mich ebenso wie der jetzige Amtsinhaber im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung einsetzen. Wir brauchen endlich Planungssicherheit in der Region und hierzu ist der endgültige Verzicht auf eine militärische Nutzung notwendig.
Die Umweltverbände schlagen vor, das Gelände in das Nationale Naturerbe aufzunehmen und in die Hand einer Stiftung zu geben. Der Bund wäre bei dieser Lösung für die Kosten der Munitionsräumung in der Pflicht, soweit diese 200 000 Euro übersteigen. Wie stehen Sie zu diesem Vorschlag?
Dies könnte ein durchaus realistischer Vorschlag sein. Sichergestellt werden müsste allerdings auch die freie Zugänglichkeit des Geländes für jedermann.